Der Bundesrat hat anlässlich des dritten Jahrestages des Krieges in der Ukraine seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Die versammelten Ländervertreter verurteilten den russischen Einmarsch aufs Schärfste und forderten Moskau auf, alle militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hob die zivilen und militärischen Hilfen Deutschlands hervor und betonte die politische Unterstützung, die das Land durch Sanktionen gegen Russland leistet sowie die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern. „Auch beim Wiederaufbau wird Deutschland der Ukraine nicht den Rücken kehren“, erklärte die SPD-Politikerin nachdrücklich.
Rehlinger appellierte, dass ein stabiler Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Ukraine selbst aktiv in die Verhandlungen eingebunden sei. „Europa muss bei diesen Verhandlungsgesprächen unbedingt anwesend sein“, fügte sie hinzu.
Besorgnis über die Absichten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, eigenmächtig mit Wladimir Putin über Friedensbedingungen zu verhandeln, äußerte Manfred Pentz, Hessens Bundes- und Europaminister. Mit der Warnung, dass Trumps Pläne von „Make America great again“ schnell zu einem „Make Russia great again“ führen könnten, unterstrich er die potenziellen Risiken solcher Alleingänge.