Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Am 27. Dezember wird er der Öffentlichkeit mitteilen, ob der Bundestag nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgelöst wird, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Dieser Vorschlag kam von Scholz selbst, nachdem er im Parlament die notwendige Unterstützung eingebüßt hatte. Der ins Auge gefasste Termin für diese Neuwahlen ist der 23. Februar, der bereits Zustimmung bei den führenden Fraktionen der SPD und der Union gefunden hat.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition steht Scholz nur noch einer rot-grünen Minderheitsregierung vor. Steinmeier, der ein stabiles und handlungsfähiges Kabinett für essenziell hält, hat seine Bereitschaft angedeutet, Maßnahmen zur Schaffung klarer Mehrheiten zu unterstützen. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes ist der Bundespräsident nicht verpflichtet, den Bundestag aufzulösen, er hat jedoch 21 Tage Zeit, über diesen politischen Schritt zu entscheiden.
In den letzten Tagen suchte Steinmeier das Gespräch mit Führungspersönlichkeiten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, um das Stimmungsbild und die möglichen Mehrheitsverhältnisse sorgfältig zu sondieren. Diese Beratungen scheinen auch der rechtlichen Absicherung zu dienen, sollte das Bundesverfassungsgericht später ins Spiel kommen, wie vergangene Präzedenzfälle aus den Jahren 1983 und 2005 vermuten lassen. Bislang regt sich noch kein Widerstand aus den Reihen der Abgeordneten gegen die Auflösung des Parlaments.