In einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen an die Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig zu gewährleisten. Bei einer bedeutenden Konferenz im Schloss Bellevue, an der rund 100 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderäte teilnahmen, unterstrich Steinmeier die dringende Notwendigkeit, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und gleichzeitig mutige Strukturreformen einzuleiten.
Ein zentrales Anliegen des Bundespräsidenten war die Forderung, dass ein substanzieller Teil der vom Bund bereitgestellten Milliardeninvestitionen gezielt zur Entlastung der Kommunen eingesetzt wird. In der Digitalisierung erkannte Steinmeier ein vielversprechendes Potenzial, um langfristige Entbürokratisierung zu erreichen. Dabei mahnte er eindringlich, den Kommunen keine neuen Aufgaben zu übertragen, ohne gleichzeitig deren finanzielle Absicherung zu gewährleisten – eine grundlegende Regel, die häufig vernachlässigt wird.
Besondere Bedeutung maßen Steinmeier und die Körber-Stiftung den Handlungsspielräumen der Kommunen bei. Er warnte eindringlich davor, dass ein Mangel an Mitteln für die Schaffung eines lebenswerten Umfelds oder für Kulturangebote das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie als Ganzes untergraben könnte. Eine jüngst von der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage legte offen, dass 70 Prozent der befragten Vertreter aus Städten und Gemeinden die finanzielle Ausstattung als die größte Herausforderung der Zukunft betrachten.
Im Vergleich dazu wurden Herausforderungen wie Wohnungsknappheit und die Aufnahme von Geflüchteten als weniger gravierend eingestuft. Dennoch zeigten die Umfrageergebnisse auf, dass ein alarmierender Prozentsatz von 25 Prozent der Männer und 27 Prozent der Frauen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind, bereits Bedrohungen oder Übergriffe erlebten. Trotz dieser Risiken ziehen jedoch die wenigsten der betroffenen Politiker einen Rückzug aus ihrem Engagement in Betracht.
Ein weiteres ernstzunehmendes Problem stellte sich in Form des Nachwuchsmangels dar, das von 61 Prozent der Befragten als kritisch eingestuft wurde. Steinmeier betonte, dass zur Förderung des politischen Engagements in der Gesellschaft vor allem die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlicher Tätigkeit gestärkt werden müsse. Nur so kann das politische Leben in den Kommunen auch in Zukunft mit frischer Energie und neuen Ideen bereichert werden.