Bundesländer fordern schnelle Schritte: Energiekosten senken, Fluggebühren reduzieren

In einem eindringlichen Appell drängen die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Bund zu zügigen Maßnahmen, um die Wirtschaft aus der aktuellen Rezession zu führen. An der Spitze der Forderungen stehen niedrigere Energiepreise und Fluggebühren. Besonders hervorstechend äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, mit der Forderung: "Wir müssen raus aus dieser Rezession". Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, betonte die Dringlichkeit eines Investitionsprogramms für Unternehmen und die Notwendigkeit, die Strompreise zu senken. Es sei entscheidend, dass die Netzentgelte und die Kosten für den Netzausbau gedeckelt werden, um einen stabilen Wachstumspfad zu ermöglichen. Die Dringlichkeit ihres Appells unterstrich Schwesig mit dem Aufruf, parteiübergreifend im Bundestag Konsens zu finden – die SPD sei bereit, diesen Weg mitzugehen. Kretschmer führte aus, dass auch die Reduzierung von Fluggebühren und Steuern essenziell sei. Im internationalen Vergleich sieht der CDU-Politiker Deutschland hier auf einem "offensichtlich falschen" Pfad. Der Vorschlag, die Flugverkehrssteuer abzuschaffen, wird besonders vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein unterstützt, dessen Bundesland als Standort des internationalen Flugdrehkreuzes Frankfurt besondere Interessen verfolgt. Rhein betonte die Bedeutung der Flugbranche für die Wirtschaft und hob hervor, dass die hohen Steuern und Gebühren eine erhebliche Belastung darstellten. Darüber hinaus berieten die Ministerpräsidenten über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, um den Fachkräftemangel anzugehen, sowie über NOOTS, ein technisches System für den vereinfachten Zugang zu von Bürgern hinterlegten Behördendaten. Ziel ist, dass Bürger und Unternehmen Daten nur einmal übermitteln müssen, sofern sie dies wünschen.