Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren eingeleitet, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Kraftstoffgroßhandel genauer zu untersuchen. Diese Entscheidung folgt auf eine Sektoruntersuchung, die auf Hinweise für strukturelle Probleme hindeutete. Zentral ist die Frage, ob im Kraftstoffgroßhandel eine signifikante und anhaltende Störung des Wettbewerbs existiert.
Erstmals wird ein seit 2023 verfügbares Instrument eingesetzt, das es erlaubt, auch ohne konkrete Gesetzesverstöße gegen strukturelle Marktstörungen vorzugehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, führt aus, dass traditionelle kartellrechtliche Mittel bei strukturellen Marktgegebenheiten oft nicht ausreichen. Das neue Werkzeug bietet nun die Möglichkeit, solche Herausforderungen zu adressieren.
Im Fokus stehen dabei insbesondere Preisinformationsdienste, die ein erhebliches Risiko für den Wettbewerb darstellen könnten, wie Mundt bemerkt. Diese Angebote richten sich an die im Markt aktiven Unternehmen und sind kostenpflichtig, wobei sie sich von den allgemein bekannten Preisvergleichs-Diensten für Endverbraucher gänzlich unterscheiden. Die Veröffentlichung detaillierter Marktinformationen könnte die Gefahr einer stillschweigenden Absprache auf einem überhöhten Preisniveau mit sich bringen. Zusätzlich besteht das Risiko der gezielten Manipulation von Preisnotierungen durch einzelne Marktteilnehmer.
Das Verfahren wird klären, ob tatsächlich eine bedeutende Wettbewerbsstörung vorliegt. Sollte diese bejaht werden, plant das Bundeskartellamt, entsprechende Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wettbewerbs zu ergreifen. Aussagen über die Dauer der Prüfung oder konkrete Maßnahmen wurden bislang nicht getroffen.