Bundeskanzler Scholz verkündet Entlastungen bei Strompreisen für die deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. Bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA sicherte Scholz zu, den Anstieg der Übertragungsnetzentgelte zu stoppen. Kurzfristig könnte dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten erfolgen, langfristig sei die Einführung eines Amortisationskontos geplant. Ursprünglich war für 2023 ein Bundeszuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, um die Unternehmen zu entlasten. Dieses Vorhaben musste jedoch nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben werden. Das Urteil hatte die Bundesregierung gezwungen, den Sondertopf aufzulösen. Im Rahmen der geplanten Wachstumsinitiative plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Senkung der Netzkosten und Stabilisierung der Netzentgelte vorzustellen, um sowohl Haushalte als auch Unternehmen zu entlasten. Unter anderem könnten die Kosten für den Netzausbau über ein Amortisationskonto zeitlich gestreckt werden, um den Anstieg der Netzentgelte zu verhindern. Scholz betonte, dass die sogenannte Strompreiskompensation bereits viele energieintensive Unternehmen entlaste. Geprüft werde auch, ob der Kreis der begünstigten Unternehmen noch erweitert werden könne. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem 'Handelsblatt', dass durch die vom Bundeskanzler angekündigten Maßnahmen ein bedeutendes 'Industriestrompreis-Paket' auf dem Tisch liege. Besonders die Chemie- und Glasindustrie würden von einer ausgeweiteten Strompreiskompensation profitieren. Miersch bezeichnete die Instrumente zur Absenkung und Stabilisierung der Netzentgelte als wichtige Schritte zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Seit Langem klagen Wirtschaftsverbände über die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigen.