Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im aktuellen Konflikt um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos. Bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin äußerte der SPD-Politiker, dass es entscheidend sei, den heimischen Markt vor unfairen Handelspraktiken zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dabei warnte Scholz vor Maßnahmen, die der eigenen Wirtschaft mehr schaden könnten als nützen. Die Verhandlungen mit China hinsichtlich der umstrittenen Elektrofahrzeuge müssten aus diesem Grund weitergeführt werden.
Scholz zielte hierbei auch auf spezifische Branchen wie die Stahlindustrie ab, die besonders unter den chinesischen Billigimporten leide. Der Kanzler hob hervor, dass die Prinzipien der Welthandelsorganisation dringender Beachtung bedürfen und betonte die Wichtigkeit eines funktionierenden gerichtlichen Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Eine funktionsfähige Gerichtsbarkeit würde viele Zollkonflikte überflüssig machen. Zudem appellierte Scholz an China, auf sein Privileg der Sonderbehandlung als Entwicklungsland zu verzichten.
Die entscheidende Abstimmung über die Autozölle auf EU-Ebene ist für Freitag geplant, während weiterhin intensiv über die Position der Bundesregierung beraten wird.
Zur weiteren Abstimmung der Positionen empfing Scholz am Mittag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Macron hatte sich zuvor grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen chinesische Elektroautos geäußert.