Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. In einer bis zu achtminütigen Rede wird der SPD-Politiker zunächst seine Stellungnahme abgeben. Anschließend haben die Parlamentarier eine Stunde Zeit, um ihre Fragen zu stellen. Das Thema der Befragung ist nicht vorgegeben und es können alle möglichen Themen angesprochen werden. Die Regierungsbefragungen finden regelmäßig mittwochs nach der Kabinettssitzung statt und bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, direkt mit dem Kanzler und seinen Ministern in Dialog zu treten.
Parallel dazu beschäftigt sich der Bundestag auch mit einem Antrag der CDU/CSU, der sich mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern und den Auswirkungen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befasst. Bereits Anfang November hatte der Präsident des Bamf, Hans-Eckhard Sommer, in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer enormen Belastung für das Personal und von Engpässen berichtet. Es wird davon gesprochen, dass die Aufnahmekapazitäten in einigen Ländern so stark ausgelastet sind, dass Asylsuchende bereits wenige Tage nach ihrer Erstregistrierung und Gesundheitsuntersuchung in andere Unterkünfte oder Kommunen verlegt werden müssen. Dadurch bleibt dem Bamf häufig keine Möglichkeit mehr, den Asylantrag entgegenzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen.
Der genaue Verlauf der beiden Sitzungen im Bundestag wird mit Spannung erwartet, da es sich um präzise Einblicke in die aktuelle politische Lage handelt. Die Regierungsbefragungen ermöglichen den Abgeordneten direkten Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen und kritische Fragen zu stellen. Auch die Analyse der zunehmenden Belastung des Bamf wird interessante Erkenntnisse liefern.