Bundeskabinett plant erweiterte Kompetenzen für Pflegekräfte und längere Kurzarbeitergeld-Dauer

In der letzten Kabinettssitzung vor den Feiertagen widmet sich die Bundesregierung entscheidenden sozialpolitischen Initiativen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Pflegefachkräften mehr Autonomie bei der Patientenbetreuung einräumen soll. Der Vorschlag zielt darauf ab, ausgebildeten Pflegekräften zu gestatten, eigenständig Entscheidungen zu treffen, ohne auf ärztliche Anordnungen angewiesen zu sein. Zusätzlich adressiert Lauterbach den Ausbau von Unterstützungsmaßnahmen zur Suizidprävention in Deutschland. Diese Gesetzesinitiativen sollen laut Lauterbachs Planung noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 verabschiedet werden. Die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung ist dabei auf die Kooperation von Oppositionsparteien wie der Union oder der FDP angewiesen, nachdem die Ampel-Koalition endete. Ein weiteres zentrales Thema ist die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes auf maximal 24 Monate. Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls von der SPD, hat diese Maßnahme angesichts der Herausforderungen beim Volkswagen-Konzern vorangetrieben. Ziel dieser Verlängerung ist es, Arbeitsplätze in Krisenzeiten zu sichern und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.