Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, nach dem verschobenen Baustart der Intel-Fabrik in Magdeburg die vorgesehenen milliardenschweren Fördermittel als Entlastung für den Bundeshaushalt einzusetzen. Aus Kreisen des Ministeriums wird prognostiziert, dass in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund der Verschiebungen oder dem Wegfall von Mittelbedarfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Entlastungen erwartet werden. Diese sollen genutzt werden, um "offene Finanzfragen" im Kernhaushalt zu reduzieren.
Die Maßnahme gilt als gerechtfertigt, da der Kernhaushalt durch Zuschüsse aus dem Entwurf zum Nachtragshaushalt 2024 und durch eine ab 2025 geplante Verlagerung von Lasten bei der Förderung erneuerbarer Energien den KTF in erheblichen Umfang unterstütze.
Die Bundesregierung plant ursprünglich, die Ansiedlung von Intel mit rund 10 Milliarden Euro zu fördern. Die Fertigungseinrichtung in Magdeburg wird jedoch auf Eis gelegt und um zwei Jahre verschoben, wie Intel-Chef Pat Gelsinger mitteilte. Intel kämpft derzeit mit Verlusten und hat Sparmaßnahmen eingeleitet.
Die Fördermittel für Intel sollten aus dem KTF kommen, einem Sonderfond des Bundes, der sowohl Klimaschutzprojekte als auch wichtige Technologieansiedlungen unterstützt. Für 2023 sind im KTF rund 4 Milliarden Euro für die Intel-Ansiedlung vorgesehen.
Finanzminister Christian Lindner betonte auf der Online-Plattform X, dass alle nicht für Intel benötigten Mittel zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden müssten. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro angesetzt, was bedeutet, dass die Regierung plant, 12 Milliarden Euro weniger auszugeben als budgetiert, weil beispielsweise Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden.
Aus dem Wirtschaftsministerium wird hingegen argumentiert, dass die Intel-Gelder nicht für den Kernhaushalt verfügbar seien. Es würden verschiedene Wege geprüft, wie die Entlastung des KTF im Kernhaushalt genutzt werden könne. Dazu könnte eine Absenkung des für 2024 eingeplanten Bundeszuschusses oder eine Abführung von im Wirtschaftsplan 2025 eingeplanten Mitteln an den Kernhaushalt zählen. Die Bundesregierung hat bereits Wege vereinbart, um einen Teil der Mehrbelastungen des Kernhaushalts aus dem KTF zu finanzieren. Diese Prüfung müsse nun vorzeitig erfolgen.