Der jüngst ausgehandelte Kompromiss der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 sorgt weiterhin für Diskussionen. Besonders aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz bleibt das vorgesehene Plus im Verteidigungsbudget unzureichend. Schwarz bezeichnete die geplanten zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro im "Tagesspiegel" als "ernüchternde Zahl". Dies entspreche keineswegs dem Bedarf des Verteidigungsbereichs. Nun sieht er die Bundestagsabgeordneten gefordert, im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen vorzunehmen.
Konkret soll das Verteidigungsbudget von derzeit etwa 52 Milliarden Euro um rund 1,2 Milliarden Euro steigen. Diese Summe liegt jedoch deutlich unter den Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, ebenfalls SPD.
Eine positive Note erkennt Schwarz jedoch in der Planungssicherheit für die Bundeswehr. Trotz des geringen Budgetspielraums sollen die Beschaffungsprozesse nicht gestoppt werden. Pistorius wird demnach die Befugnis erhalten, neue Verträge zu schließen, deren Rechnungen erst ab 2027 zahlungsfällig werden. Schwarz räumte ein, dass die Tilgung dieser Posten eine große Herausforderung für die Verantwortlichen der Zukunft darstellen werde.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck bezog in den ARD-"Tagesthemen" Stellung zu dieser Thematik. Der Grünen-Politiker betonte, dass diese Debatte in Zukunft weitergeführt werden müsse. Gleichzeitig sprach sich Habeck dagegen aus, Finanzmittel für Bildung, Forschung, Kultur und soziale Leistungen zugunsten der Verteidigung zu kürzen.