30. Oktober, 2024

Politik

Bundeshaushalt 2024: Koalition hält trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Zeitplan fest

Bundeshaushalt 2024: Koalition hält trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Zeitplan fest

Die Ampel-Koalition gibt sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Etat 2021 kämpferisch und will am Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 festhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Mittwoch in Berlin, dass der Deutsche Bundestag seine Beratungen über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen werde. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bleibe wie terminiert für diesen Donnerstag angesetzt und der Haushalt werde anschließend wie geplant zur Abstimmung gestellt.

Allerdings werden die Auswirkungen des Urteils auf den Klima- und Transformationsfonds spürbar sein. Wie Scholz betonte, stehen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun keine 60 Milliarden Euro, die eigentlich aus dem Jahr 2021 stammen sollten, mehr zur Verfügung.

Dennoch versicherte Scholz, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr genau beachten werde. Sowohl das Urteil selbst, die umfangreiche Begründung als auch die daraus resultierenden Folgen würden nun gemeinsam mit dem Bundestag eingehend untersucht. Laut Scholz könnten sich die Auswirkungen des Urteils nicht nur auf den Bund, sondern auch auf die Haushaltspraxis der Länder erstrecken. Daher sei eine sorgfältige Betrachtung unausweichlich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 verfassungswidrig und nichtig sei. Der Bund darf somit die für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehenen Gelder nicht für den Klimaschutz verwenden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben, aus dem die Bundesregierung unter anderem Programme zur Förderung des Austauschs alter Öl- und Gasheizungen finanzieren wollte.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Ampel-Koalition vor Herausforderungen. Dennoch bleibt sie optimistisch und hält an ihrem Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 fest.