Die Bürgerinnen und Bürger müssen trotz des geplanten Bundeshaushalts für 2025 keine Einschnitte im Sozialen fürchten, versichert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das erklärte er am vergangenen Freitag in Berlin. Die Regierung setze weiterhin auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sicherung von Fachkräften und ein stabiles Rentensystem. Laut Heil ist die soziale Sicherheit die Grundlage dafür, "um unser Land zusammenzuhalten."
Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für Menschen, die in Not geraten sind. Die Regierung werde verstärkt Anstrengungen unternehmen, um mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. "Gleichzeitig erhöhen wir die Treffsicherheit des Sozialstaates, ohne soziale Leistungen einzuschränken, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben", erklärte Heil weiter. Hierzu würden Mitwirkungspflichten stärker eingefordert und jeglicher Missbrauch des Systems, wie etwa bei Schwarzarbeit, intensiver bekämpft.
Heil betonte zudem, das Versprechen an jene zu halten, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Mit dem geplanten Rentenpaket werde das Rentenniveau dauerhaft gesichert. Es würden mehr Anreize geschaffen, um Menschen, die im Alter noch arbeiten können und wollen, genau dies zu ermöglichen. Heil versprach außerdem, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird.