Die Kultusministerien von Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich angesichts des fortdauernden Streits um die Weiterführung des Digitalpakts Schule zunehmend besorgt über die zukünftige Finanzierung der Schuldigitalisierung. "Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden", äußerte sich die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) in einem Interview gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Bundesländer hatten erst kürzlich die Bundesregierung in einer Entschließung dazu aufgefordert, die notwendige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich abzuschließen. Unter dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro 90 Prozent der Gesamtkosten für die Digitalisierung der Schulen finanziert, der Rest wurde von Ländern und Kommunen getragen. Für die zukünftige Finanzierung strebt der Bund jedoch eine 50/50-Verteilung an, was für zusätzliche Spannungen sorgt.
Die bayerische Kultusministerin kritisierte, dass die Verhandlungen schon seit 18 Monaten andauern. Dies sei kaum nachvollziehbar und stelle eine Belastung für die Länder dar. "Wir haben uns daher von Länderseite über die Kultusministerkonferenz noch einmal an Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt, um Klarheit zu schaffen und das Vertrauen in die Verhandlungen wiederherzustellen", betonte Stolz und fügte hinzu, dass der Bund die Verhandlungen verzögere und zusätzliche Hürden aufbaue.
Auch das baden-württembergische Kultusministerium äußerte sich kritisch. Es gehe derzeit vor allem darum, dass der Bund seine Zusage für einen Digitalpakt 2.0 überhaupt einhalte. "Die aktuellen Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen", so die offizielle Mitteilung an die Mediengruppe Bayern.