Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat einen dringenden Appell an den Bund gerichtet, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Für das Jahr 2023 wird ein Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene prognostiziert. Hintergrund sind insbesondere die seit 2005 stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen sowie die Belastungen durch hohe Flüchtlingszahlen. Angesichts der angespannten Haushaltslage können die Bundesländer diese Unterstützung nicht eigenständig gewährleisten.
Die Regierungschefs fordern, dass die Bundesregierung bei der Gesetzgebung die finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kommunen besser berücksichtigt. Zuletzt entstandene Gesetze im Schnellverfahren sollten der Vergangenheit angehören. Ebenfalls stoßen die Regierungschefs an, dass jede vom Bund übertragene Aufgabe eine vollständige und dauerhafte finanzielle Kompensation zur Folge haben muss. Zusätzlich soll das Förderrecht vereinfacht sowie entbürokratisiert werden, um effizientere Abläufe zu ermöglichen.
Durch diese Maßnahmen erhoffen sich die Länder eine spürbare Entlastung der Kommunen, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.