Bulgariens und Rumäniens Schengen-Beitritt - Ein Sieg mit Beigeschmack

Lang ersehnt und heiß umkämpft: Der formelle Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum steht unmittelbar bevor. Die für Donnerstag geplante Zustimmung der EU-Innenminister ermöglicht es beiden Ländern, ab dem 1. Januar die letzten Grenzkontrollen zu den übrigen Mitgliedsstaaten abzubauen, sofern alles planmäßig verläuft. Damit vergrößert sich die Zone des freien Personenverkehrs auf insgesamt 29 Vollmitglieder. Die bereits 2007 der EU beigetretenen Länder wurden bisher aufgrund von Bedenken über Korruption und unregulierte Migration von der vollen Mitgliedschaft ausgeschlossen. Nachdem Österreich im vergangenen Monat sein Veto zurückgezogen hatte und auch das niederländische Parlament den Prozess nun unterstützte, steht dem Beitritt nichts mehr im Weg. Doch die Erweiterung des Schengen-Raums erfolgt in einem Moment heikler Spannungen. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande, haben ihre Grenzkontrollen wieder eingeführt, um Migration und Kriminalität einzudämmen. Diese temporären Maßnahmen könnten über das geplante Ende im März hinaus verlängert werden, was in den Reihen der EU Besorgnis hervorruft. Léon Gloden, Innenminister Luxemburgs, betonte, Luxemburg habe stets den vollständigen Schengen-Beitritt Bulgarien und Rumäniens unterstützt und kritisierte die Rückkehr zu Grenzbarrieren scharf. Für Rumänien und Bulgarien markiert die Schengen-Mitgliedschaft einen wichtigen Erfolg, auch wenn die politische Lage in beiden Ländern momentan angespannt ist. Während in Bulgarien die Bildung einer stabilen Regierung seit Jahren scheitert, kämpft Rumänien mit den Folgen einer politischen Krise. Ein kürzlich durchgeführtes Präsidentschaftsrennen in Rumänien wurde durch einen russischen Cyberangriff und soziale Medienmanipulationen beeinträchtigt, was zu einer Annullierung des Ergebnisses durch das oberste Gericht führte. Der rumänische Historiker Ion M. Ionita weist darauf hin, dass Schengen seit Jahren ein westlicher Traum Rumäniens sei und Russland diesen immer wieder in Frage gestellt habe. Mit dem Schengen-Beitritt sei nun eine wichtige Etappe abgeschlossen, und der finale Schritt werde der Beitritt zur Eurozone sein.