Die jüngsten Verhandlungen zur US-Budgetplanung unterstreichen die Herausforderungen, denen Donald Trump in seiner kommenden Amtszeit gegenüberstehen wird. Obwohl er als der mächtigste Republikaner dieser Generation gilt, ist selbst er nicht immun gegen den Einfluss der konfrontativen Parteimitglieder. Das Chaos, das in den letzten Tagen des Kongresses auf dem Capitol Hill herrschte, zeigt die komplexe Realität, die den zukünftigen Präsidenten erwarten könnte.
Ein Kernthema in Washington war die Verabschiedung eines einfachen Budgets, um die Regierungsfinanzierung bis 2025 zu sichern und größere Debatten bis zur Vereidigung des neuen Kongresses und Präsidenten zu vertagen. Letztlich wurde ein Deal geschlossen, der einen Regierungsstillstand knapp verhinderte. Dies enthüllte jedoch die Unwägbarkeiten innerhalb der Republikaner, die böse Erinnerungen an frühere Verhandlungen wachrufen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, stand vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die auch von den Demokraten getragen würde. Der ursprüngliche Budgetentwurf, der viele zusätzliche Gesetzesvorhaben wie Katastrophenhilfe und Investitionsrestriktionen in China enthielt, stieß auf harten Widerstand. Ein vorgeschlagenes Gehaltserhöhungspaket für Abgeordnete führte zu öffentlichen Protesten, angetrieben durch Fehlinformationen von Elon Musk. Letztlich konnten sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen, um die Schuldenobergrenze nicht zu senken. Dies sicherte die Finanzierung bis Mitte März.
Diese Entwicklung legt die Bruchlinien innerhalb der Republikaner offen. Die Kontrolle über den Kongress könnte sich als zerbrechliche Allianz erweisen, gestärkt eher durch Widerstand gegen die Demokraten als durch gemeinsame politische Ambitionen. Dies könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere da Trump plant, die 2017 eingeführten Steuersenkungen zu verlängern.
Mit der baldig anstehenden Kongressvereidigung stellt sich die Frage, welche Prioritäten die Republikaner verfolgen wollen. Die internen Spannungen könnten entscheidend dafür sein, wie effektiv Trumps Agenda umgesetzt wird. Es bleibt unklar, wer die Partei führen wird, da Mike Johnson das Amt erst nach einem turbulenten Prozess übernehmen konnte und sein Vorgänger Kevin McCarthy an der Unterstützung der Regierungsarbeit scheiterte.
Trump selbst könnte versucht sein, durch Deals mit den Demokraten die parteiinternen Widersprüche weiter zu verschärfen. Sollte er diesen Weg wählen, steht ihm eine turbulente Amtszeit bevor, in der er sich möglicherweise fragen wird, weshalb er überhaupt zurück ins Weiße Haus wollte.