In Frankreich mehren sich die politischen Spannungen um den neuen Haushaltsentwurf von Premierminister Michel Barnier. Insbesondere steht Barnier durch den zunehmenden Druck der rechtspopulistischen Partei Nationaler Zusammenschluss unter Führung von Marine Le Pen unter Zugzwang. Le Pen fordert umfangreiche Änderungen im Haushaltsplan für 2025 und hat Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um ihre Forderungen zu erfüllen. Andernfalls droht sie, das bestehende Kabinett zu stürzen.
Barnier selbst betont die Notwendigkeit von Stabilität, um Frankreichs Wirtschaft auf Kurs zu halten. "Das einzige Ultimatum, das ich höre, kommt von den Bürgern, die sagen: Halte Kurs, wir brauchen Stabilität, um zu investieren," äußerte er während eines Besuchs in einem Werk in der Nähe von Limoges.
Die Widerstände gegen den Haushalt kommen sowohl von linker als auch von rechter Seite und beinhalten Kritik an Ausgabenkürzungen, die essenzielle Dienstleistungen betreffen könnten. Zudem steht die geplante Rentenreform zur Disposition. Sollte das Parlament ein Misstrauensvotum unterstützen, droht der Regierung ein empfindlicher Rückschlag und Frankreich könnte in finanzielle Turbulenzen geraten.
Barnier warnte bereits in einem Fernsehinterview vor den potenziell extrem ernsthaften Konsequenzen auf den Finanzmärkten, sollte seine Regierung gestürzt werden. Alle Augen sind nun auf den kommenden Montag gerichtet.