Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) präsentiert sich in der aktuellen politischen Landschaft mit einem ambitionierten Programm, das Bürgern monatliche Entlastungen von 100 Euro verspricht. Diese geplante Steuer- und Sozialreform wird als potenzielles Konjunkturprogramm für Deutschland angepriesen und könnte als solches weitreichende Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft mit sich bringen.
Sahra Wagenknecht, die das Bündnis gegründet hat, erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass Migration für viele Menschen ein sensibles Thema sei, jedoch gebe es noch zahlreiche weitere gewichtige Themen, die in diesem Wahlkampf vermisst werden. Mit derzeitigen Umfragewerten von annähernd 5 Prozent steht die Partei vor einer entscheidenden Hürde für den Einzug in den Bundestag. Der präsentierte Entlastungsplan enthält überwiegend bekannte Forderungen des BSW.
Im Gesundheitswesen plant das BSW, die Zusatzbeiträge der Kranken- und Pflegeversicherung zu eliminieren, um Durchschnittsverdiener um 45 Euro monatlich zu entlasten. Diese Maßnahme wird von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze begleitet. Zudem sollen alle Bürger in die gesetzlichen Systeme einzahlen, um das Solidarprinzip zu stärken.
Weiterhin zielt die Partei darauf ab, Renten bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu stellen und durch Steueranpassungen den Durchschnittsverdienern netto 50 Euro zusätzlich in die Tasche zu schieben. Großverdiener und hohe Vermögen sollen hingegen einer höheren Belastung unterliegen.
Besondere Aufmerksamkeit bekommt der Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohnziel von 15 Euro, kombiniert mit einem Mietenstopp in stark nachgefragten Regionen bis 2030. Beim Immobilienkauf der ersten selbstgenutzten Wohnung soll die Grunderwerbsteuer entfallen.
Zur weiteren Entlastung der Bürger sieht das Programm die Abschaffung des CO2-Preises und der Lkw-Maut vor. Auch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll entfallen, um die Lebenshaltungskosten zu senken. Die notwendige Gegenfinanzierung, geschätzt auf 35 Milliarden Euro, könnte durch die Reduzierung von Ökostrom-Subventionen erfolgen. Detaillierte Kosten für die geplanten Maßnahmen werden im BSW-Plan jedoch nicht spezifiziert.
Abschließend sieht das Konzept die Verstaatlichung der Stromnetze vor, mit dem Ziel, durch staatlich finanzierte Investitionen die Netzentgelte zu senken. Im Energiebereich plant das BSW auch den Import von günstigem Gas – explizit wird hier wieder Russland als Lieferland genannt.