Die Europäische Kommission steht an einem entscheidenden Punkt, nachdem die EU-Staaten keine eindeutige Front gegen neue Zusatzzölle auf Elektroautos aus China bildeten. Trotz Deutschlands vehementem Widerstand scheint der Weg für mögliche Aufschläge von bis zu 35,3 Prozent frei zu sein, da keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen das Vorhaben stimmte.
Deutschland, das größte und am stärksten bevölkerte Land der EU, erhob klar seine Stimme gegen die Zölle. Doch um das Vorhaben zu stoppen, wäre eine Allianz nötig gewesen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Das erreichte Deutschland nicht: Zehn Staaten unterstützten die Zölle, während sich zwölf Länder neutral verhielten und lediglich fünf entschieden dagegen votierten. Diese Gegner vertreten lediglich etwa 20 Prozent der EU-Bürger.
Interessant entwickelte sich der Vorstoß in der deutschen Regierung, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach anfänglichen Uneinigkeiten das Zepter in die Hand nahm und Deutschlands ablehnende Haltung durchsetzte. Bei diesem innerdeutschen Ringen drängten die FDP-geführten Ressorts für Finanzen und Verkehr auf ein klares Nein, während die grünen Ministerien für Wirtschaft und Außenbeziehungen eine Enthaltung bevorzugten, um Raum für Gespräche mit China offen zu halten.
Die Kommission hatte diese Handelsmaßnahme angekündigt, nachdem klar wurde, dass China durch Subventionen einen unfairen Vorteil für seine E-Autos auf dem europäischen Markt erzeugt. Ob die Abgaben tatsächlich im November greifen, hängt nun davon ab, ob bis dahin eine diplomatische Lösung mit Peking ausgehandelt werden kann.