Brüssel treibt Entbürokratisierung voran: Neues Arbeitsprogramm vorgestellt

Die Europäische Kommission hat ehrgeizige Gesetzesvorhaben präsentiert, die das Ziel verfolgen, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Vorgestellt in Straßburg, sieht das Arbeitsprogramm 2025 die Überprüfung und Vereinfachung von Umwelt- und Investitionsvorschriften in drei umfassenden Omnibus-Paketen vor. Bedenken wurden laut, dass solcherart Reformen zu einer Herabsetzung bestehender Umweltstandards führen könnten, auch wenn die Kommission versichert, an hohen Standards und ehrgeizigen Zielen festzuhalten. Für Diskussionen sorgt die Initiative jedoch auf politischer Ebene. Svenja Hahn, Europaabgeordnete der FDP, äußerte scharfe Kritik und sprach von einer "Flut neuer Gesetze". Aus ihrer Sicht trägt die Kommission zur bestehenden Überregulierung bei, statt sie abzubauen. Sie verweist darauf, dass 123 Gesetzesvorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode fortgeführt werden sollen, zusätzlich zu 45 neuen Initiativen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen das Fehlen einer klaren Strategie zur tatsächlichen Deregulierung. Trotz dieser Bedenken erhält die Kommission auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Daniel Caspary, ebenfalls von der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) zugehörig, unterstützt die Schwerpunkte der Kommission ausdrücklich. Insbesondere die Maßgaben zur Reduktion bürokratischer Lasten seien hierbei von essenzieller Bedeutung. Das EVP-Bündnis, inklusive CDU und CSU, sieht viele seiner politischen Vorhaben im neuen Arbeitsprogramm wiedergegeben.