Brüssel plant Klarheit für Verteidigungsausgaben: Neue Schulden ohne Defizitverfahren?

Die Debatte über Sonderregelungen für gesteigerte Verteidigungsausgaben in Europa könnte schon bald an Fahrt gewinnen. Nach dem jüngsten Treffen der Finanzminister in Brüssel hat EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis angekündigt, dass die Europäische Kommission in Kürze spezifische Vorschläge zur möglichen Anwendung einer sogenannten Ausweichklausel präsentieren wird. Mit dieser Klausel würden EU-Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt, neue Schulden für Verteidigungszwecke aufzunehmen, ohne die Einleitung eines EU-Defizit-Verfahrens befürchten zu müssen. Bereits im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Ausweichklausel erstmals zur Diskussion gestellt, jedoch ohne detaillierte Informationen preiszugeben. Auf der anderen Seite plädiert Bundeskanzler Olaf Scholz für eine gezielte Anpassung der bestehenden EU-Schuldenregelungen, wobei er Ausnahmen nur für jene Staaten in Betracht zieht, die bereits über zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Andrzej Domanski, der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, betonte die Wichtigkeit einer zeitnahen Entscheidung und deutete an, dass bis Ende Mai Klarheit geschaffen werden sollte.