Brüssel droht TikTok mit Untersuchung wegen Desinformationsvorwürfen

Die Europäische Kommission steht möglicherweise kurz davor, eine Untersuchung gegen TikTok einzuleiten, nachdem Vorwürfe laut wurden, die Plattform habe die Verbreitung von Desinformation und unautorisierten Wahlkampagnen in Rumänien nicht verhindert. Anlass ist der Erfolg eines rechtsextremen Kandidaten, Călin Georgescu, dessen Inhalte auf TikTok viral gingen und der überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entschied. Rumäniens nationale Medienaufsichtsbehörde hat offiziell eine Untersuchung bei der in Brüssel ansässigen Regulierungsbehörde angefordert. Vorwürfe besagen, dass TikToks Algorithmen Georgescus Inhalte gegenüber anderen Kandidaten bevorzugt hätten, so der Vizepräsident der Aufsichtsbehörde, Valentin-Alexandru Jucan. TikTok, das unter dem EU-Digitaldienste-Gesetz als "sehr große Online-Plattform" gilt, ist verpflichtet, systemische Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu bewerten und zu mindern. TikTok weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es proaktiv gegen Wahlmanipulation vorgehe. Zudem habe das Unternehmen eng mit der rumänischen Wahlkommission zusammengearbeitet, um verlässliche Wahlinformationen zu fördern. Im Vorfeld der Wahl wurden Georgescu Videos ohne Kennzeichnung als Wahlkampfmaterial angeordnet zu entfernen. Doch viele viral gegangene Inhalte blieben über Fan-Kanäle zugänglich. Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu äußerte, dass der Erfolg einer derart umfangreichen Online-Kampagne erhebliche finanzielle Mittel erfordert habe, was gegen nationale Begrenzungen verstießen könnte. Er forderte die Behörden zur Untersuchung auf, um solche Vorfälle in der nächsten Wahlrunde zu verhindern. Das erneute Eingreifen der EU wäre nicht das erste Mal, dass TikTok wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Digitaldienste-Gesetz in den Fokus gerät. Eine laufende Untersuchung befasst sich derzeit damit, ob TikTok genug zum Schutz Minderjähriger unternimmt.