Die Regierungsbildung in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigt sich derzeit als ein faszinierendes politisches Schauspiel. CDU und SPD sind auf der Suche nach Koalitionen, die bewusst ohne die AfD auskommen, dabei spielt jedoch die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) eine Schlüsselrolle. Wird der politische Herbst die Geburt der sogenannten „Brombeer-Koalitionen“ mit sich bringen?
In diesem vielschichtigen Prozess zeigt sich Sahra Wagenknecht mit einer taktischen Ambivalenz. In Interviews oszilliert sie zwischen Zuversicht und kritischen Spitzen gegenüber möglichen Partnern. Sie fordert von CDU und SPD deutliche Schritte, sonst könnte das BSW den Weg in die Opposition einschlagen. Besonders fordert ihr Bündnis mehr Lehrer, die Aufarbeitung der Pandemiepolitik und eine restriktivere Migrationspolitik. Vor allem aber setzt Wagenknecht auf klare außenpolitische Zusagen, die CDU und SPD vor erhebliche Herausforderungen stellen, wie etwa das Streben nach einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Kriegs.
In Sachsen zeigt sich die Situation noch tendenziell zögerlich. Hier stehen CDU, BSW und SPD zunächst auf vorsichtigen Füßen, indem sie "Kennenlerngespräche" vor Sondierungen vorgezogen haben. Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich jedoch entschlossen für eine Allianz gegen die AfD und spricht bereits von Zugeständnissen in Außenpolitikfragen.
Thüringen ist offiziell einen Schritt weiter. Hier haben die drei Parteien bereits Sondierungsgespräche abgeschlossen. Trotz gelobter Vertrauensbasis, misstraute die SPD so manchem veröffentlichen Beitrag der Verhandlungspartner. Auch in Erfurt fehlen den Parteien aktuell vier Sitze für eine absolute Mehrheit, was Kooperationen mit der Linken erfordern würde.
In Brandenburg zeigt sich die Lage am vielversprechendsten, da SPD und BSW zusammen eine Mehrheit hätten, was eine Rot-Lila-Koalition ohne CDU begünstigen würde. Die Sondierungsgespräche verlaufen laut Landeschef Crumbach vielversprechend, obwohl der BSW in Brandenburg noch seine Eigenständigkeit betonen muss, um nicht als bloßer SPD-Ableger wahrgenommen zu werden.
Letztlich bleibt der große Elefant im Raum die außenpolitischen Forderungen Wagenknechts. Besonders Woidke von der SPD steht mit seinen pro-ukrainischen wie Nato-freundlichen Einstellungen im Kontrast dazu. CDU-Bundeschef Merz erinnert an die deutschen geopolitischen Verpflichtungen, was zu Spannungen führt, die einen Kompromiss erschweren.
In allen drei Ländern ist jedoch klar, dass Wagenknecht, öffentlich nicht zu sehen, ein erheblicher Anteil der Verhandlungen zugeschrieben wird. Sie stellt klar, dass Entscheidungen nicht alleinig in Berlin gefällt werden, sondern jedes Land seine individuellen Wege sucht.