Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich entschieden gegen das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich der Migrationspolitik gestellt. „Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht“, äußerte Haßelmann gegenüber dem Radiosender Bayern 2. Ihre klar ablehnende Haltung unterstreicht die wachsende Kluft zwischen den politischen Akteuren in Deutschland.
Am Dienstag hatten Vertreter der Ampel-Koalition, die Union als größte Oppositionspartei sowie die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit diskutiert. Merz erklärte im Anschluss, dass CDU und CSU sowie die von ihnen regierten Bundesländer nur dann weiteren Gesprächen zustimmen würden, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend setzte Merz eine Frist bis zum kommenden Dienstag, in der die Bundesregierung eine „verbindliche Erklärung“ abgeben solle.
Haßelmann übte deutliche Kritik an Merz und warf ihm vor, sich bisher geweigert zu haben, über Fragen der inneren Sicherheit ernsthaft zu diskutieren. Sie betonte die Notwendigkeit, Vorschläge zu erörtern, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischem Recht im Einklang stehen.
Nach Haßelmanns Ansicht resultiert die Forderung des CDU-Chefs aus einem internen Wettstreit innerhalb der Union. „Ich kann mir das nur so erklären, dass innerparteilich in dem Wettstreit zwischen Friedrich Merz und Markus Söder da jetzt einiges aus den Fugen gerät“, bemerkte die Grünen-Politikerin.