16. Dezember, 2024

Politik

Britische Strategie im China-Dilemma: Balance zwischen Wirtschaft und Sicherheit

Britische Strategie im China-Dilemma: Balance zwischen Wirtschaft und Sicherheit

Die britische Innenministerin Yvette Cooper verteidigt die Ambitionen der Regierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu stärken, trotz neuer Anschuldigungen über einen vermeintlichen chinesischen Spion im britischen Machtgefüge. Cooper betont, dass Großbritannien entschlossen sei, Herausforderungen für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit, gleich von welcher Seite, entschieden zu begegnen.

Gleichzeitig unterstreicht sie im Gespräch mit der BBC, dass es unverzichtbar sei, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten. Diese duale Herangehensweise sei eine komplexe Angelegenheit, die eine sorgfältige Balance erfordere.

Der Hintergrund ihrer Äußerungen ist die Enthüllung, dass ein mutmaßlicher chinesischer Spion ein enger Vertrauter von Prinz Andrew geworden sei. Nachdem der Herzog von York gewarnt wurde, brach er den Kontakt ab.

Premierminister Sir Keir Starmer verfolgt derweil das Ziel, die Beziehungen zu Peking zu stärken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Im letzten Monat traf er Chinas Präsidenten Xi Jingping beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Auch die britische Finanzministerin Rachel Reeves plant eine Reise nach Peking für einen „wirtschaftlichen und finanziellen Dialog“, im Anschluss an den Besuch des Außenministers David Lammy in der chinesischen Hauptstadt im Oktober.

Kritik kommt von Sir Iain Duncan Smith, dem ehemaligen Chef der Konservativen, der in einem Interview mit der Financial Times die Besorgnis äußerte, dass Starmer das Land in die "lächerliche goldene Ära" unter George Osborne zurückführen wolle. Er warnt vor Chinas Interessen, die britische Institutionen zu unterwandern.

Die beschuldigte Person, die Verbindungen zu Prinz Andrew gehabt haben soll, wurde inzwischen aus Großbritannien verbannt. Ein Tribunal bestätigte die Entscheidung des Innenministeriums, den chinesischen Staatsbürger auszuschließen. Die Vorwürfe des britischen Geheimdienstes MI5 lauten, dass dieser im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas agierte.

Aus am Mobiltelefon des Mannes erfassten Daten geht hervor, dass er im November 2021 einer besonderen Vertrauensstellung gegenüber dem Herzog genoss und in dessen Auftrag in China tätig war.

Der in Rede stehende Chinese war zudem Ehrenmitglied der 48 Group Club, einer Organisation zur Förderung von Handelsbeziehungen zwischen China und dem Vereinigten Königreich, und baute sich so ein Netzwerk einflussreicher Persönlichkeiten auf, das für politische Einflussnahme genutzt werden könnte.

Unter seinen früheren Geschäftspartnern als Berater in China waren Unternehmen wie GSK und der Luxus-Autobauer McLaren. Ebenso beriet er die China Minsheng Investment Group beim Eintritt in den britischen Markt. Sein Anwalt hob während des Einspruchs gegen den Ausschlusswert den Nutzen einiger seiner Aktivitäten für das Vereinigte Königreich hervor.