20. Mai, 2024

Politik

Britische Regierung verstärkt Maßnahmen gegen russische Spionage

Britische Regierung verstärkt Maßnahmen gegen russische Spionage

In einer zunehmenden Abwehrhaltung gegenüber russischen Geheimdienstaktivitäten hat das Vereinigte Königreich eine Verschärfung seiner Maßnahmen angekündigt. Der britische Heimatschutzminister James Cleverly verkündete im Parlament den Ausweisungsbeschluss für den russischen Verteidigungsattaché, dem unerklärte militärische Spionagetätigkeiten vorgeworfen werden. Zudem sollen Liegenschaften, die laut britischer Regierung von Moskau für Aufklärungszwecke genutzt wurden, ihren diplomatischen Status verlieren. Dies betrifft unter anderem Seacox Heath in Sussex und den Handels- sowie den Verteidigungsbereich der russischen Botschaft in Highgate, Nordlondon. Die Geltungsdauer von Visas für russische Diplomaten wird ebenfalls begrenzt.

Die Maßnahmen stellen eine Reaktion auf die, wie Cleverly sie nannte, 'bösartigen Aktivitäten' Moskaus dar. Sie sollen die Widerstandsfähigkeit des Königreichs gegenüber russischen Bedrohungen zusätzlich stärken. Zudem verdeutlichten sie die Botschaft an den russischen Staat, dass seine Handlungen nicht unbeantwortet bleiben würden. Außenminister Lord David Cameron bekräftigte, dass die Versuche Russlands, die Sicherheit des Vereinigten Königreichs und Europas zu untergraben, seit der unrechtmäßigen Invasion der Ukraine immer offener zu Tage treten.

Russland kündigte über die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, eine 'angemessene Antwort' auf die Ausweisung des Attachés an. Auch auf internationalem Parkett stärkt Großbritannien die Allianz gegen die russische Spionage: Nach einem Attentatsversuch auf dem britischen Boden im Jahr 2018, bei dem der russische Doppelagent Sergei Skripal Ziel war, wiesen mehr als 20 Länder gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich über 100 russische Diplomaten aus.

Die Wachsamkeit bleibt auch nach massenhaften Expulsionen im Verlauf des Ukraine-Konflikts hoch, wobei europäische Nachrichtendienste vor einer Rekonstruktion des russischen Spionagenetzwerks innerhalb Europas warnen. Jüngste Anschläge, die NATO-Mitglieder wie die Tschechische Republik, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und das Vereinigte Königreich betrafen, wurden Russland zugeschrieben.

Zusätzlich zur diplomatischen Front stehen zwei britische Staatsbürger vor Gericht, die verdächtigt werden, für die russische Aufklärung spioneähnliche Handlungen im UK durchgeführt zu haben. In einem gesonderten Fall wurden sechs bulgarische Nationalisten beschuldigt, für Russland Spionageaktivitäten im Vereinigten Königreich geplant zu haben.

Cleverly äußerte sich entschlossen gegenüber den zu erwartenden Anschuldigungen Russlands, die britischen Maßnahmen als Russophobie abzutun. Die klare Botschaft des Vereinigten Königreichs lautet: Beendet diesen unrechtmäßigen Krieg, zieht eure Truppen aus der Ukraine ab und stellt die unbegründete Feindseligkeit ein.