Britische Regierung treibt Haushaltskonsolidierung voran: Ambitioniertes Steuerpaket und Investitionsschub

Die britische Regierung hat ein umfassendes Steuer- und Investitionsprogramm angekündigt, das darauf abzielt, ein Haushaltsdefizit von 40 Milliarden Pfund zu schließen. Finanzministerin Rachel Reeves, die als erste Frau an der Spitze des britischen Finanzministeriums steht, kritisiert die Altlasten der vorangegangenen Regierung, welche eine Lücke von 22 Milliarden Pfund hinterlassen habe. Reeves bemängelt zudem das Zurückhalten wesentlicher Informationen durch die ehemalige Regierung gegenüber dem Office for Budget Responsibility (OBR). Im Londoner Parlament plädierte sie für entschlossene Maßnahmen und drängte darauf, dass alle Ministerien Einsparungen von 2 Prozent vornehmen sollen. Zusätzlich sollen die Kreditaufnahmen erhöht werden. Das OBR prognostiziert indes ein moderates Wirtschaftswachstum von höchstens 2 Prozent jährlich bis zum Jahr 2029. Es ist der erste Haushaltsvorstoß der Labour-Partei seit 15 Jahren, nachdem sie 2010 die Regierungsverantwortung abgegeben hatte. Premierminister Keir Starmer führt die sozialdemokratische Regierung, die sich wirtschaftliche Nachhaltigkeit zum Ziel setzt. Die neuen Maßnahmen sehen keine Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer vor, jedoch wird der Mindestlohn substanziell ansteigen. Reeves setzt auf Investitionen in den Wiederaufbau des Landes. Zentrale Projekte sind milliardenschwere Investitionen in den NHS, das Bildungswesen, Gefängnisse und Infrastruktur. Opfer von Skandalen sollen Entschädigungen in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden Pfund erhalten, wobei die Treibstoffsteuer unverändert bleibt. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt maßgeblich durch höhere Abgaben für Unternehmen, einen gesteigerten Kapitalertragsteuersatz sowie erhöhte Steuern auf Tabak, süße Getränke und Flugreisen. Zudem werden Steuervergünstigungen für Privatschulen abgeschafft, um 9 Milliarden Pfund für staatliche Schulen bereitzustellen. Eine Ausnahme wird für die Deutsche Schule London gefordert.