18. September, 2024

Politik

Britische Außenpolitik in turbulenten Zeiten: Starmer auf dem diplomatischen Parkett

Britische Außenpolitik in turbulenten Zeiten: Starmer auf dem diplomatischen Parkett

Premierminister Keir Starmer hat nach seinem fulminanten Wahlsieg im Juli und der Ablösung der konservativen Regierung große Versprechungen für eine neue Ära der britischen Politik gemacht. Insbesondere betonte er eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union. In einem Bereich jedoch änderte sich wenig: Die angespannten Beziehungen zu Russland verschärften sich sogar weiter. Diese Woche erreichten die Spannungen zwischen London und Moskau einen neuen Höhepunkt. Grund dafür sind Hinweise, dass die Vereinigten Staaten, auf Drängen Großbritanniens, erwägen, der Ukraine die Nutzung westlicher Raketen für Angriffe auf russisches Militärgebiet zu gestatten. Am Freitag traf Herr Starmer in Washington zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen mit Präsident Biden ein. Zeitgleich kam es zu einem hitzigen Austausch scharfer Worte mit Präsident Wladimir V. Putin, während Russland verkündete, sechs britische Diplomaten ausgewiesen zu haben. Dabei könnte die Raketenfrage die erste große Bewährungsprobe für Starmers Amtszeit darstellen – eine mit sicherheitsrelevanten Implikationen für ganz Europa. Großbritanniens diplomatische Offensive positioniert das Land an der Spitze einer breiter angelegten europäischen Kampagne zur Unterstützung der Ukraine. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt tiefgreifender politischer Unsicherheit in den USA, die eine künftige amerikanische Rolle bei der Abwehr eines vordringenden Russlands einschränken könnte. Starmer und Biden werden voraussichtlich diskutieren, unter welchen Bedingungen die Ukraine grünes Licht für den Einsatz britischer 'Storm Shadow'-Langstreckenraketen auf russischem Boden erhalten könnte. Dabei gilt Bidens Zustimmung als essenziell, sowohl aus symbolischen als auch operativen Gründen. Die Raketen nutzen Satellitendaten und andere Technologien, die von den USA bereitgestellt werden. „Wir wollen hierbei gemeinsam mit den Amerikanern voranschreiten“, sagte Peter Ricketts, ein ehemaliger britischer nationaler Sicherheitsberater. „Biden ist aktuell nicht im Wahlkampfmodus, sodass er sich voll und ganz auf sein Vermächtnis konzentrieren kann. Starmer möchte diesen Umstand nutzen, um ihn dazu zu bringen, in der Ukraine-Frage so weit wie möglich zu gehen.“