Donald Trump hat Brendan Carr als Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC) nominiert und setzt damit auf einen lautstarken Kritiker der großen Tech-Konzerne zur Regulierung von Fernsehen, Internetdiensten und Radio in den USA.
Carr, der bereits der ranghöchste republikanische Kommissar der FCC ist, wurde von Trump als „Kämpfer für die Redefreiheit“ beschrieben. Er solle das regulatorische „Donnerwetter“ beenden, das Amerikas Arbeitsplätze und Innovatoren behindert.
Obwohl die FCC nicht direkt große Tech-Gruppen reguliert, beaufsichtigt sie Bereiche wie Breitbandzugang und Netzneutralität. Carr hat zuvor angedeutet, er wolle den rechtlichen Schutz für Internetanbieter, festgeschrieben in Section 230 des Communications Decency Act, beschneiden. Diese Bestimmung schützt Online-Plattformen vor rechtlicher Haftung für von Nutzern eingestellte Inhalte.
Carr beschuldigte letzte Woche Unternehmen wie Meta, Alphabet, Apple und Microsoft, Teil eines "Zensur-Kartells" zu sein, das Amerikaner zum Schweigen gebracht habe. Dies könnte für Tech-Milliardär Elon Musk von Vorteil sein. Musks Unternehmen Starlink, das um Erlaubnis gebeten hat, Satelliten näher an der Erde zu positionieren, könnte von Carrs Unterstützung und den staatlichen Subventionen in Millionenhöhe profitieren.
Trump hat versprochen, die FCC unter die Präsidentschaftsautorität zurückzubringen, was Medienexperten jedoch in der Praxis bezweifeln. Pressefreiheitsaktivisten warnen vor einem potenziell feindlicheren Umfeld für die Medien unter Trumps neuer Verwaltung.
Während des Wahlkampfes drohte Trump den Fernsehsendern CBS, NBC und Fox, ihre Sendelizenzen zu entziehen, und bezeichnete die US-Presse als "Feind des Volkes". Die amtierende FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel musste klarstellen, dass die Kommission keine Lizenzen entzieht, nur weil ein politischer Kandidat mit der Berichterstattung unzufrieden ist. Sie verwies auf den First Amendment der US-Verfassung, der die Pressefreiheit schützt.
Carr erklärte am Sonntag, dass Rundfunkmedien das Privileg hätten, knappe öffentliche Ressourcen wie die Funkfrequenzen zu nutzen, und dass sie gesetzlich verpflichtet seien, im öffentlichen Interesse zu agieren. Nach dem Übergang werde die FCC diese Verpflichtung zum öffentlichen Interesse durchsetzen.