Breite Allianz fordert besseren Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei namhafte Umweltverbände haben eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, um die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Klimaschutz zu verpflichten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) legten die Beschwerde gemeinsam am gestrigen Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht ein. Unterstützt wird die Initiative von vier Einzelklägern, darunter eine Heidelberger Studentin und ein Busfahrer aus Leipzig. Im Mittelpunkt der Klage steht die Klimapolitik der Bundesregierung, die von den Verbänden als unzureichend und verfassungswidrig angesehen wird. Konkret kritisieren sie das im Juli in Kraft getretene neue Klimaschutzgesetz, welches die bisherigen spezifischen Emissionsvorgaben für unterschiedliche klimaschädliche Sektoren aufhebt. Künftig sollen die Treibhausgasemissionen im Rahmen einer mehrjährigen und sektorenübergreifenden Gesamtbetrachtung reduziert werden, anstatt spezifische Reduktionsziele für Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zu erfüllen. Diese Neuausrichtung stößt auf scharfe Kritik. Befürchtet wird eine Verwässerung der Klimaziele zugunsten des Verkehrssektors, der seine bisherigen Klimaziele unter der Zuständigkeit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verfehlt hat. Der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, betont die Dringlichkeit der Klage: „Klimaschutz ist Menschenrecht – das haben die Wetterextreme dieses Jahres eindrücklich bewiesen. Wir klagen Verantwortung ein.“ Diese Verfassungsbeschwerde ist Teil einer breiter angelegten Aktion. Insgesamt ziehen fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Einzelklägern vor Gericht. Neben BUND und SFV haben auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace sowie Germanwatch geplante Beschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angekündigt. Die DUH reichte bereits ihre Beschwerde im Juli ein; diejenigen von Greenpeace und Germanwatch werden nächste Woche folgen.