Zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben kürzlich einen dringenden Appell veröffentlicht, in dem sie einen Wandel im Umgang mit den Folgekosten der Braunkohleförderung in Ostdeutschland verlangen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach transparenter und ökologisch nachhaltiger Vorsorgepolitik, damit die Bergbauunternehmen Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden.
In einem stark formulierten Statement äußerte das Konzeptwerk Neue Ökonomie Bedenken über die bevorstehenden Umstrukturierungspläne der Leag. Es wird befürchtet, dass durch die Abspaltung der Braunkohlesparte eine gezielte Insolvenz herbeigeführt und die Kosten sozialisiert werden, während die Gewinne privatisiert bleiben. Die Sorge ist, dass die öffentlichen Kassen langfristig belastet werden könnten.
Felix Ekardt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz, unterstrich die Notwendigkeit von insolvenzfester Absicherung und die Befolgung des Verursacherprinzips. Er fordert die Unternehmen auf, Verantwortung zu übernehmen und entsprechende Sicherheitsleistungen bereitzustellen.
Von Greenpeace kam eine ähnliche Warnung vor intransparenter Handhabung der Braunkohlesanierungskosten. Energieexperte Karsten Smid äußerte Bedenken über die undurchsichtigen Unternehmensstrukturen des Leag-Eigentümers Daniel Kretinsky und fürchtet, dass die milliardenschweren Sanierungskosten letztlich auf die Steuerzahler übertragen werden könnten.
Die Stellungnahme wurde von zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter die Grüne Liga, Greenpeace und der BUND.