Brasiliens Regierung bereitet Maßnahmen vor, um die Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssektor unter ein allgemeines Limit zu stellen, welches bereits für andere Posten gilt. Wie aus informierten Kreisen verlautete, die anonym bleiben möchten, sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die fiskalischen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Die angespannte Lage an den Finanzmärkten hat in den letzten Sitzungen dazu geführt, dass der brasilianische Real auf den schwächsten Stand seit März 2021 fiel. Die Unsicherheiten im Vorfeld der US-Wahlen haben zusätzlich zur Volatilität beigetragen.
Im Fokus der neuen Pläne steht die Aufhebung der bisherigen Ausnahme für Gesundheits- und Bildungsausgaben von den im vergangenen Jahr unter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva eingeführten fiskalischen Regeln. Diese sehen jährliche fiskalische Zielvorgaben und ein Ausgabenwachstum von bis zu 2,5% über der Inflationsrate vor. Das Finanzministerium äußerte sich bisher nicht zu den laufenden Diskussionen.
Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad erklärte bereits zuvor, dass die Regierung an Maßnahmen arbeite, um die Lebensdauer des neuen fiskalischen Rahmens zu verlängern. Diesbezüglich könnten bereits diese Woche Ankündigungen erfolgen.
Am Dienstag war ein Treffen mit Lulas Kabinettschef sowie den Ministern für Soziale Sicherheit und Sozialentwicklung geplant, um über neue fiskalische Maßnahmen zu beraten. Der Verwaltungsapparat Lulas teilte mit, dass diese Sitzung angesetzt sei, um die Belange umfassend zu erörtern.
Derzeit unterliegen sowohl Gesundheits- als auch Bildungsaufwendungen bestimmten Mindestanforderungen, orientiert an den Steuereinnahmen. Angesichts steigender Staatseinnahmen nehmen diese Kategorien einen wachsenden Anteil des Budgets ein. In den bisher geführten Gesprächen zeigte sich, dass die Gesundheits- und Bildungsminister Plänen zur Anpassung der Ausgaben wenig Widerstand entgegensetzten – bereits jetzt geben sie, laut einer Quelle, weniger aus als vorgesehen.
Anfragen an das Bildungsministerium blieben bislang unbeantwortet, während das Gesundheitsministerium erklärte, so bald wie möglich reagieren zu wollen. Unter den aktuellen Haushaltsbedingungen wachsen essentielle Ausgaben wie Pensionen und bestimmte Sozialprogramme schneller als die allgemeine Ausgabenobergrenze, was den fiskalischen Rahmen unter Druck setzt.