23. November, 2024

Politik

Brasiliens Generalstaatsanwalt vereint Ermittlungen gegen Bolsonaro

Brasiliens Generalstaatsanwalt vereint Ermittlungen gegen Bolsonaro

Die brasilianische Justiz plant, die rechtlichen Verstrickungen des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in einem umfassenden globalen Anklagepunkt zusammenzufassen. Vier Insider bestätigten, dass die Generalstaatsanwaltschaft unter Paulo Gonet derzeit daran arbeitet, drei separate Ermittlungen der Bundespolizei zu Bolsonaro in ein einziger Verfahren zu integrieren. Ein förmlicher Anklagepunkt wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr erfolgen.

Aktuell hat die Bundespolizei Bolsonaro und 36 weitere Personen, darunter ehemalige Minister und hohe Militärs, der versuchten Machtübernahme sowie der Beteiligung an einer kriminellen Organisation bezichtigt. Ein umfassender Bericht von 884 Seiten, der die Ermittlungen der letzten zwei Jahre zusammenfasst, wurde dem Obersten Gerichtshof Brasiliens übergeben und soll bald der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden. Das Dokument beschreibt auch, wie Bolsonaros Anhänger Anfang 2023 zum Aufruhr in der Hauptstadt Brasília angestiftet wurden.

Gonet plant, die Informationen aus den drei Ermittlungen sorgfältig zu prüfen. Eine Aufgabe, die Zeit fordert, um den rechtlichen Rahmen der Anklagen präzise zu gestalten. Experten gehen davon aus, dass bis 2025 keine formalen Strafverfolgungen eingeleitet werden.

Derweil steht Bolsonaro vor weiteren rechtlichen Herausforderungen. Frühere Untersuchungen beschuldigten ihn und seine Weggefährten der Manipulation von COVID-19-Impfpässen und der Veruntreuung von Schmuckgeschenken des saudi-arabischen Staates.