Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro (erneut) im Visier der Justiz

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro steht erneut im Mittelpunkt einer heftigen Kontroverse, da ein kürzlich veröffentlichter Polizeibericht ihn formell einer geplanten Putschaktion beschuldigt. Diese wäre dazu gedacht gewesen, den Wahlsieg seines Rivalen Luiz Inacio Lula da Silva im Jahr 2022 zu verhindern. Der Bericht stellt nicht nur Bolsonaros Ambitionen, 2026 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, infrage, sondern könnte auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Bislang sind keine Anklagen erhoben worden, doch geriet der ehemalige Präsident bereits im Vorjahr ins Visier der Justiz, als ihm das oberste Wahlgericht Brasiliens eine Kandidatur bis 2030 untersagte. Bolsonaro bestreitet weiterhin jede Form von Fehlverhalten. Die Ermittlungen zu dem angeblichen Putschversuch dauern nun schon knapp zwei Jahre an, seit es unter seinen Anhängern im Januar 2023 zu Unruhen in Brasília kam – nur eine Woche, nachdem Lula das Präsidentenamt übernommen hatte. Enthüllungen seines früheren Adjutanten deuten darauf hin, dass Bolsonaro aktiv an der Manipulation eines Dekrets beteiligt war, das die Wahlergebnisse anulieren und Richter des Obersten Gerichts einsperren sollte. Ehemalige Heer- und Luftwaffenkommandeure gaben zudem an, dass Bolsonaro in Pläne zur Entmachtung der Demokratie involviert war. Im Juni 2023 verhängte das oberste Wahlgericht Brasiliens ein politisches Verbot gegen Bolsonaro, nachdem dieser im Wahlkampf 2022 ohne Grundlage die Integrität des elektronischen Wahlsystems des Landes angezweifelt hatte. Neben diesen Vorwürfen sieht sich Bolsonaro mit weiteren Ermittlungen konfrontiert. Im März wurde er beschuldigt, Impfdaten gefälscht zu haben, um eine COVID-19-Immunisierung vorzutäuschen, die angeblich Einlass in die USA gewähren sollte. Zudem wird ihm die Unterschlagung wertvollen Schmucks während seiner Präsidentschaft 2021 vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt Brasiliens wird im kommenden Jahr entscheiden, ob diese Vorkommnisse, kombiniert mit dem jüngsten Putschverdacht, zu Anklagen führen.