Brasilien: Polizeiermittlungen und politische Spannung um Jair Bolsonaro

In einer bemerkenswerten Wende hat die brasilianische Polizei Strafanzeigen gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und mehrere seiner Verbündeten vorgeschlagen. Der Vorwurf: ein angeblicher Umsturzplan, um Bolsonaros Machterhalt nach seiner Wahlniederlage 2022 sicherzustellen. Diese Entwicklung markiert das erste Mal, dass Bolsonaro formell beschuldigt wird, in misslungene Versuche involviert gewesen zu sein, den friedlichen Machtwechsel zu seinem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Lula hatte den Amtsinhaber knapp bei den Wahlen besiegt. Im Brennpunkt der Ermittlungen stehen Vorfälle, die den Ausschreitungen vom 8. Januar 2023 in Brasília vorausgingen. Damals stürmten tausende Unterstützer Bolsonaros Regierungsgebäude und forderten das Militär auf, den frisch vereidigten Präsidenten Lula zu stürzen. Obwohl Bolsonaro sich zum Zeitpunkt der Unruhen im Ausland aufhielt, untersuchen die Behörden eine mögliche Verstrickung. Am Donnerstag forderte die Polizei Anklagen gegen 37 Personen, darunter Bolsonaros ehemaliger Verteidigungsminister und Mitstreiter im Wahlkampf 2022, der pensionierte General Walter Braga Netto; der frühere Justizminister Anderson Torres; und der ehemalige Marinechef Almir Garnier Santos. Die angeklagten Vergehen reichen von gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats über Putsch bis hin zur Bildung einer kriminellen Organisation. Die Vorschläge der Bundespolizei, Brasiliens Äquivalent zum FBI, wurden in einem 700-seitigen Bericht an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet, der fast zwei Jahre dauernde Ermittlungen abschließt. Das Tribunal muss nun entscheiden, ob es den Fall an Generalstaatsanwalt Paulo Gonet übergibt, der zwischen einer formellen Anklageerhebung, der Anforderung weiterer Informationen oder der Abweisung der Fälle wählen muss. In einem Beitrag auf der Plattform X äußerte Bolsonaro, dass er und sein Anwalt die Anschuldigungen genauer prüfen müssen. Sollte es zu einer formellen Anklage kommen, wäre es das erste Mal, dass der Ex-Präsident strafrechtlich belangt wird. Zuvor war ihm wegen Wahlrechtsverletzungen die Kandidatur bis 2030 verboten worden. Sollten die Anklagen vorangetrieben werden, werden die Angeklagten vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt, einer Institution, die von Brasiliens ultrarechter Bewegung wegen vermeintlicher Voreingenommenheit gegenüber Konservativen kritisiert wird. Thiago Vidal von der politischen Beratung Prospectiva prognostiziert, Bolsonaro werde voraussichtlich nächstes Jahr angeklagt, verurteilt und inhaftiert. Die aktuellen Entwicklungen sind Teil weitreichender Untersuchungen zu angeblichen Versuchen, die brasilianische Demokratie in der Vorwahlzeit und im Nachgang der Wahlen von Oktober 2022 zu untergraben.