Brasilianisches Drama: Oberster Gerichtshof fordert Auslieferung von Fluchtverdächtigen aus Argentinien

Brasiliens oberster Gerichtshof hat eine bedeutende Entscheidung getroffen: Richter Alexandre de Moraes ordnete die Auslieferung brasilianischer Staatsbürger an, die in Argentinien mit einem angeblichen Putschversuch im Jahr 2023 in Verbindung gebracht werden. Nur sieben Tage nach der Amtsübernahme des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva stürmten tausende Anhänger des ehemaligen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro am 8. Januar 2023 den Kongress, den obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast Brasiliens. Diese stürmische Aktion schien das Ziel zu verfolgen, ein Chaos zu schaffen, welches einen militärischen Umsturz rechtfertigen könnte. Die Extradition wurde ursprünglich von der Bundespolizei Brasiliens angeregt und liegt nun beim Justizministerium, das die Angelegenheit an die argentinischen Behörden weiterleiten wird. Bereits Anfang des Jahres berichtete Reuters von 50 bis 100 Bolsonaro-Unterstützern, die nach dem Wahlsieg des rechten Javier Milei nach Argentinien flohen. Die meisten Flüchtenden, die bereits wegen Aufruhr und Vandalismus angeklagt und verurteilt wurden, drohen harte Strafen von bis zu 17 Jahren Gefängnis. Bevor jedoch offiziell um ihre Auslieferung gebeten wurde, hatte Brasilien seine argentinischen Kollegen um die Identifizierung und Statusüberprüfung der flüchtigen Personen gebeten, die weiterhin Bewegungsbeschränkungen unterliegen.