27. Oktober, 2024

Politik

Brasilianische Lokalwahlen: Rechtsruck als Wegweiser für 2026

Brasilianische Lokalwahlen: Rechtsruck als Wegweiser für 2026

In Brasilien steht eine bedeutende Weichenstellung bevor: In 51 Städten finden Stichwahlen zur Neubesetzung kommunaler Ämter statt, die das politische Klima des Landes prägen könnten. Die Wahlen scheinen eine Neigung der Wählerschaft nach rechts zu bestätigen und gelten als Indikator für die kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Jahr 2026.

Besonders die rechten und zentristisch-rechten Parteien haben gute Karten, in den 15 wichtigen Landeshauptstädten die Bürgermeisterämter zu sichern. Ein deutlich stärkeres politisches Gewicht könnte dabei auch die Partei des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, die Liberale Partei (PL), gewinnen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas Arbeiterpartei (PT) hingegen hat mit rückläufiger Zustimmung zu kämpfen, insbesondere im traditionell linken Nordosten des Landes, wo ein spannendes Duell um das Bürgermeisteramt in Fortaleza gegen die PL ausgefochten wird.

Lula selbst hat sich, nicht zuletzt aufgrund einer Kopfverletzung und der Aussicht auf mögliche Niederlagen für seine Unterstützten, zurückhaltend im Wahlkampf gezeigt. Der Präsident ist zudem zusehends auf einen konservativ dominierten Kongress angewiesen, was seine Regierungsfähigkeit hemmt.

Im Fokus steht die größte Stadt des Landes, São Paulo. Dort hat der amtierende Bürgermeister Ricardo Nunes, der von Bolsonaro Unterstützung erhält, gute Chancen auf seine Wiederwahl, trotz eines kürzlichen Stromausfalls, der ihm einige Sympathien kostete. Dennoch scheinen seine Wähler nicht zu seinem linken Herausforderer, Guilherme Boulos, überzulaufen. Diese Wahl wird als ein Gradmesser für die Stärke der rechten Bewegung Bolsonaros gesehen, insbesondere angesichts seiner politischen Auszeit aufgrund eines Amtsverbots.

Die Spannungen innerhalb der rechten Bewegung zeigen sich auch durch die gespaltene Unterstützung für Nunes und den rechtsextremen Influencer Pablo Marçal. In Goiania tritt die PL von Bolsonaro gegen den Kandidaten der Uniao Brasil an, der vom eher gemäßigten Gouverneur Ronaldo Caiado unterstützt wird.

Diese Stichwahlen in Städten mit über 200.000 Wählern, wo im ersten Wahlgang am 6. Oktober keiner die absolute Mehrheit errang, stärken insbesondere die zentristisch-rechte Bewegung. Lulas PT verzeichnete dabei keine Erfolge in den wichtigen Landeshauptstädten.