Die politische Landschaft in Brandenburg steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl bereiten sich SPD und BSW darauf vor, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Positive Rückmeldungen aus den Sondierungsgesprächen zwischen den Parteiführern Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) führten zu einer Empfehlung, den Verhandlungen grünes Licht zu geben.
Dietmar Woidke betonte in einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag die Komplexität des bisherigen Weges und bezeichnete das Sondierungsergebnis als "Zwischenetappe". In den kommenden Koalitionsgesprächen sieht er die eigentliche Herausforderung. Die SPD-Landesvize Katrin Lange merkte an, dass diese vielleicht schon nächste Woche starten könnten.
Ein zentrales Thema der Sondierungen war die Friedenssicherung in der Ukraine. Beide Parteien einigten sich darauf, diplomatische Anstrengungen zur Lösung des Konflikts zu unterstützen. Robert Crumbach hob die besondere Verantwortung Deutschlands hervor, kritisierte jedoch, dass diese bislang unzureichend erfüllt werde. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings nicht präsentiert.
Die Debatte um Rüstung zeigte, dass SPD und BSW kritisch gegenüber der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen stehen. Trotz ihrer vagen Formulierungen zur Verteidigungsfähigkeit bekannten sich die Parteien zur Stärkung der Bundeswehr.
Sahra Wagenknecht, die BSW-Chefin, warnt vor übermäßigen Kompromissen zugunsten von Regierungsbeteiligungen. Sie betonte, die BSW solle nicht ihre Prinzipien aufgeben. In den Verhandlungen in Sachsen und Thüringen stocken zudem die Gespräche, wobei in beiden Ländern eine Brombeer-Koalition erwartet wird.
In Sachsen halten Differenzen über einen AfD-Antrag den Fortgang der Gespräche auf, während in Thüringen ein neuer Kompromissversuch die Pattsituation überwinden soll. Wagenknecht fordert von ihrer Partei Realismus, aber auch Standfestigkeit, um die Erwartungen der Wähler nicht zu enttäuschen.