Es war knapp, aber am Ende hat die SPD in Brandenburg die Nase vorn behalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke kann aufatmen, zumindest vorerst. Doch der eigentliche Paukenschlag dieser Wahl: Die AfD sichert sich 29,2 Prozent und damit eine Sperrminorität im Landtag.
Für Brandenburg bedeutet das einen politischen Umbruch. Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, kann die AfD künftig blockieren. Der politische Spielraum für die anderen Parteien wird damit erheblich kleiner.
„Eine Aufholjagd, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat,“ kommentierte ein sichtlich erleichterter Woidke den Wahlausgang.
Und tatsächlich: Noch vor Wochen lag die AfD in Umfragen vorne, während die SPD hinterherhinkte. Doch auf den letzten Metern hat die SPD den Spieß umgedreht – vor allem, weil viele Wähler sich offenbar doch gegen einen AfD-geführten Landtag entschieden haben.
AfD feiert strategischen Sieg
Trotzdem: Für die AfD gibt es keinen Grund, Trübsal zu blasen. Mit 30 von 88 Sitzen hat die Partei genug Mandate, um mit einer Sperrminorität Druck auszuüben.
Ein Drittel der Mandate reicht, um wichtige Entscheidungen zu blockieren, darunter Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern. Und die AfD lässt keinen Zweifel daran, dass sie diese neue Machtposition nutzen will.
„Wir werden damit die Brandmauer einreißen,“ jubelte der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch und machte klar, dass die Zeit des politischen Stillstands vorbei sei – zumindest aus Sicht der AfD. Für die anderen Parteien bedeutet das: Jede größere Entscheidung im Landtag wird künftig ein harter Kampf.
Historische Verluste für CDU und Grüne
Während die AfD sich in Siegerlaune sonnt, erlebt die CDU in Brandenburg ein historisches Tief. Nur 12,1 Prozent – das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland.
Noch schlimmer traf es die Grünen, die mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und den Landtag verlassen müssen. Ein Desaster, vor allem in Potsdam, wo Grünen-Kandidatin Marie Schäffer eigentlich auf ein Direktmandat hoffte, dann aber doch gegen SPD-Politikerin Manja Schüle verlor.
„Wir sind enttäuscht, das ist ein bitterer Rückschlag,“ kommentierte Schäffer das Ergebnis. Für die Grünen bedeutet das: kein Einfluss mehr in der Landespolitik, keine Möglichkeit, die Umweltagenda weiter voranzutreiben.
Woidkes knapper Sieg und die schwierige Koalitionssuche
Dietmar Woidke hat die Wahl zwar gewonnen, doch sein eigener Wahlkreis war für ihn ein Rückschlag. Der AfD-Kandidat Steffen Kubitzki schlug ihn denkbar knapp – mit nur sieben Stimmen Vorsprung. „Das tut weh, aber Demokratie ist nun mal so,“ kommentierte Woidke die Niederlage sportlich.
Nun steht der Ministerpräsident vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss eine neue Regierung bilden. Eine Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen ist unmöglich, da die Grünen den Einzug in den Landtag verpasst haben.
Eine Koalition mit der AfD hat Woidke bereits kategorisch ausgeschlossen. Die einzige realistische Option scheint ein Bündnis mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder eine Dreier-Koalition aus SPD, BSW und CDU.
AfD sieht sich als „Partei der Zukunft“
Während Woidke um Koalitionspartner kämpft, feiert sich die AfD als die neue politische Macht in Brandenburg. „Wir sind der Sieger des Abends,“ erklärte AfD-Chefin Alice Weidel.
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Besonders stolz ist die Partei auf den hohen Zuspruch unter jungen Wählern. „Der Osten ist blau,“ sagte Weidel selbstbewusst und stellte klar, dass die AfD nicht nur ein vorübergehendes Phänomen sei.
Auch AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Ergebnis als Beweis dafür, dass die CDU und SPD den Kontakt zu den Wählern verloren haben. „Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen diesen Parteien,“ sagte er und betonte, dass in Zukunft kein Weg mehr an der AfD vorbeiführen werde.