Brandenburgs Landtagswahl: Herausforderungen bei der Regierungsbildung und Verschiebungen im Parteiensystem

Thorsten Faas, renommierter Parteienforscher und Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, sieht nach der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg große Herausforderungen bei der Regierungsbildung voraus. Die SPD konnte unter Ministerpräsident Dietmar Woidke zwar ein beeindruckendes Ergebnis erzielen, doch stehe sie nun vor der schwierigen Aufgabe, eine Mehrheitskoalition zu bilden. Allein mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sei eine Mehrheit jenseits der AfD möglich, was jedoch unerprobt und potenziell instabil sei, betonte Faas. Die aktuelle Wahl zeigt deutliche Verschiebungen im Parteiensystem. Insbesondere die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht profitierten von einem wachsenden Unmut gegenüber den etablierten Parteien. Beide Gruppierungen zeichnen sich durch ein populistisches Element aus, das sie erfolgreich positioniert. Die Stärke der SPD führte teilweise zu Verlusten bei anderen Parteien der politischen Mitte. Die CDU, bisheriger Koalitionspartner der SPD, erreichte lediglich 12,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die Linken und die Freien Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP unter einem Prozent blieb. Besonders bedeutsam ist laut Faas, dass die AfD mehr als ein Drittel der Mandate erringen konnte und somit eine Sperrminorität stellt. Dies ermöglicht der Partei, etwa die Auflösung des Landtags oder die Wahl von Verfassungsrichtern zu blockieren. Solche Machtpositionen sind keineswegs zu unterschätzen und könnten erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft Brandenburgs haben. Faas hob auch hervor, dass der hohe Anteil junger Wähler der AfD eine wichtige Entwicklung darstellt. Gleichwohl zeigten die Wählerinnen und Wähler der jungen Generation eine gewisse Offenheit in alle Richtungen, was sich durch die SPD als zweitstärkste Kraft bei den jungen Menschen widerspiegele.