Die Landtagswahl in Brandenburg hat der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke einen deutlichen Sieg beschert. Die Sozialdemokraten, die seit 1990 durchgängig die Regierung stellen, setzten sich mit 30,9 Prozent der Stimmen klar gegen die AfD durch, die 29,2 Prozent erreichte. Auf dem dritten Platz landete das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, während die CDU mit nur 12,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland hinnehmen musste.
Im neuen Landtag wird die SPD 32 Sitze einnehmen, gefolgt von der AfD mit 30 Mandaten. Das BSW erhält 14 Sitze und die CDU 12. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und werden nicht im Landtag vertreten sein. Die Wahlbeteiligung war mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie in Brandenburg.
Ministerpräsident Woidke, der angekündigt hatte, nur als stärkste Kraft weiterregieren zu wollen, könnte nun entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU eingehen. Er werde zuerst Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition führen, so Woidke.
Die Wahl hat auch auf Bundesebene positive Signale für die SPD gesendet und könnte Kanzler Olaf Scholz für den bevorstehenden Wahlkampf Rückenwind geben. SPD-Chef Lars Klingbeil und Spitzenkandidat Woidke stellten sich klar hinter Scholz als Kanzlerkandidaten.
In den Reihen der CDU herrscht derweil Ernüchterung. Parteigeneralsekretär Carsten Linnemann sprach von einer „bitteren Niederlage“ und CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann kündigte an, trotz des schlechten Abschneidens nicht vom Landesvorsitz zurückzutreten.
Die AfD hingegen, die eine Sperrminorität im Landtag erringen könnte, wird in keiner Regierungskoalition vertreten sein, da keine Partei mit ihr zusammenarbeiten will. Der Zentralrat der Juden äußerte Besorgnis über das starke Abschneiden der rechtsextremistischen Partei.
Mit besonderem Fokus auf die wirtschaftliche und migrationspolitische Situation äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ebenfalls besorgt und stellte der Ampel-Koalition im Bund ein Ultimatum von zwei bis drei Wochen für die Lösung zentraler Probleme.