Brandenburg-Wahl: SPD verteidigt knapp die Spitzenposition

Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD sich knapp gegen die AfD behaupten und bleibt somit stärkste Kraft. Laut Prognosen von ARD und ZDF folgen die CDU und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler verfehlen die Fünf-Prozent-Hürde. Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte nach elf Jahren an der Spitze Brandenburgs weiterregieren. Seit 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen. Die SPD erzielte nach den Prognosen 31 bis 32 Prozent, während die AfD auf 29 bis 30 Prozent kam. Die CDU erreichte 11,5 bis 12 Prozent, und das BSW schaffte aus dem Stand 12 Prozent. Grüne und Linke verloren massiv an Stimmen und landeten bei 4,5 bis 5 Prozent bzw. 3 bis 4 Prozent. BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent. Die SPD könnte somit 30 bis 33 Mandate im Landtag erhalten, während die AfD auf 29 bis 30 Mandate kommt. Die CDU erhält voraussichtlich 12 Mandate und das BSW 12 bis 13 Sitze. Grüne, Linke sowie BVB/Freie Wähler hoffen auf ein Direktmandat, um in den Landtag einzuziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 bis 74 Prozent und war damit deutlich höher als 2019. Die SPD kann nach schwachen Ergebnissen in anderen Wahlen aufatmen. Kanzler Olaf Scholz darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl im nächsten Jahr hoffen. Die Brandenburger Ergebnisse sind jedoch vor allem für Grüne und FDP niederschmetternd. Seit 1990 stellt die SPD in Brandenburg durchgehend den Ministerpräsidenten. Im Wahlkampf setzte Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Scholz. Rund 2,1 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Ob die Grünen wieder in den Landtag einziehen und eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich ist, bleibt abzuwarten. Alternativ könnten BSW oder BVB/Freie Wähler als Partner in Frage kommen. Keine Partei will mit der AfD zusammenarbeiten, was Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland auch international verstärkt. Eine Besonderheit in Brandenburg ist die Deckelung der Sitze im Landtag auf maximal 110. Experten zufolge könnte dies zu Komplikationen führen, falls die AfD mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Bei einer Sperrminorität der AfD könnten Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit, wie die Wahl von Verfassungsrichtern, blockiert werden. Der Wahlkampf war von Debatten über irreguläre Migration und Außenpolitik geprägt. Trotz wirtschaftlicher Erfolge herrschte in Brandenburg viel Unzufriedenheit. Besonders die Ukraine-Politik der Bundesregierung sorgte für Unmut und spielte dem BSW in die Karten, das Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.