22. September, 2024

Politik

Brandenburg-Wahl könnte Schicksalswahl für Scholz-Regierung werden

Brandenburg-Wahl könnte Schicksalswahl für Scholz-Regierung werden

Am Sonntag wählen die Bürger des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, das Berlin wie ein Donut umgibt, ihre neue Landesregierung. Dieses regionale Wahlereignis könnte weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz haben.

In den vergangenen Monaten hat sich die Scholz-Regierung zunehmend schwer getan, die Probleme einer schwächelnden Wirtschaft und einer unkontrollierten Migration in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche machen seine Koalition für das Ausbleiben von Lösungen verantwortlich.

Für den Wahlsonntag prognostizieren Umfragen erhebliche Gewinne sowohl für die extreme Rechte als auch für die extreme Linke. Ähnliche Trends waren bereits bei den Wahlen in zwei anderen ostdeutschen Bundesländern in diesem Monat zu beobachten, was die Position der zentristischen Parteien weiter schwächt.

Die bevorstehende Wahl in Brandenburg ist deshalb von Bedeutung, weil sie trotz der relativ geringen Wählerzahl von etwa 3 Prozent bundesweit auf großes Interesse stößt. Dies liegt auch daran, dass Brandenburg einer der letzten zwei ostdeutschen Vorposten für die sozialdemokratische Partei des Kanzlers ist.

Der amtierende Ministerpräsident des Landes, Dietmar Woidke, gehört zu den populärsten Sozialdemokraten im ganzen Land. Doch sowohl die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als auch die linke Allianz Sahra Wagenknecht (BSW) stehen laut Umfragen vor erheblichen Stimmengewinnen. Es wird erwartet, dass die AfD eine Mehrheit der Sitze im Landtag erringen könnte.