Die Landtagswahl in Brandenburg wird diesen Sonntag mit Spannung erwartet, nur drei Wochen nachdem eine rechtsextreme Partei Gewinne in zwei anderen ostdeutschen Bundesländern erzielte. Mit etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigten wird die Abstimmung in dem Bundesland, das die deutsche Hauptstadt Berlin umgibt, als Gradmesser für die nationale politische Ausrichtung gesehen.
Jüngste Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) und den Sozialdemokraten (SPD). Die SPD hat Brandenburg seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 ununterbrochen regiert. Als größte Partei in der Dreierkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz hofft die SPD, ihre Hochburg zu halten. Der wachsende Zuspruch für extrem rechte und linke Parteien stellt jedoch eine ernsthafte Bedrohung dar.
Ein Verlust der SPD in Brandenburg würde als böses Vorzeichen für Scholz angesehen, da in einem Jahr die Bundestagswahl bevorsteht. Scholz, der in Potsdam, der Hauptstadt von Brandenburg, lebt, wird durch das Ergebnis der Wahl maßgeblich in seiner politischen Zukunft beeinflusst.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke steht ebenfalls viel auf dem Spiel. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die AfD zu besiegen und hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte die AfD gewinnen. "Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg", sagte Woidke.
Die AfD erzielte jüngst in Thüringen die meisten Stimmen und schnitt auch bei einer Wahl in Sachsen am 1. September gut ab. Eine neu gegründete Partei unter Federführung einer prominenten Linken erhielt ebenfalls starken Zuspruch, während die Parteien der umstrittenen nationalen Regierung von Scholz extrem schwache Ergebnisse einfuhren.
Dies war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die extreme Rechte eine Wahl in Deutschland gewann, und es erschütterte Scholz' zentristische Koalition erheblich. Die wachsende Unterstützung für die extreme Rechte in dem größten EU-Land und NATO-Mitglied sorgte sowohl national als auch international für Besorgnis.
Die AfD hat an Zuspruch gewonnen, teils als Reaktion auf die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre und jüngste extremistische Angriffe. Zudem trägt die Schwäche der einst als Wirtschaftsmacht geltenden deutschen Ökonomie zu einem allgemeinen Gefühl der Unzufriedenheit bei.
Der Wahlkampf drehte sich maßgeblich um Themen wie Migration, innere Sicherheit und Frieden. Sowohl die AfD als auch die linksgerichtete Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) wollen die Waffenlieferungen an Kiew einstellen, während die Ukraine sich gegen die russischen Aggressionen verteidigt.
Selbst wenn die AfD in Brandenburg gewinnt, ist es unwahrscheinlich, dass sie regieren wird, da andere Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen.