20. September, 2024

Politik

Brandenburg vor der Wahl: Spannender Zweikampf zwischen AfD und SPD

Brandenburg vor der Wahl: Spannender Zweikampf zwischen AfD und SPD

In Brandenburg neigt sich ein intensiver Wahlkampf dem Ende zu, und die Spannung könnte kaum größer sein. Erstmals seit der Wiedervereinigung steht die Möglichkeit im Raum, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag wird – ein Szenario, das bisher nur in Thüringen Realität geworden ist. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, und eine Regierungskoalition mit ihr scheint ausgeschlossen, da keine Partei zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke steht viel auf dem Spiel. Der 62-Jährige bezeichnet die Wahl als die "größte politische Herausforderung seines Lebens" und hat angekündigt, sich aus der Regierungsverantwortung zurückzuziehen, sollte die AfD den Wahlsieg davontragen. Er plant jedoch, bei einem Gewinn seines Direktmandats weiter als Landtagsabgeordneter zu dienen.

Die letzten Umfragen zeichnen ein enges Rennen. Laut dem ZDF-Politbarometer liegen AfD und SPD nahezu gleichauf, mit 28 und 27 Prozent. Die CDU folgt abgeschlagen mit 14 Prozent, knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf 13 Prozent kommt. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler kämpfen dagegen um die Fünf-Prozent-Hürde, könnten aber dennoch über ein Direktmandat in den Landtag einziehen.

Woidke zeigt sich trotz der angespannten Lage optimistisch. Seine Zuversicht gründet auf dem wirtschaftlichen Aufschwung, der Ansiedlung von Tesla und positiven Umfragewerten, die ihn im Amt halten wollen. Interessant ist dabei die Distanzierung von der Bundes-SPD, die in Umfragen deutlich schlechter abschneidet. Unterstützung erfährt Woidke unter anderem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der für kontinuitätsbewusste Politik wirbt.

Auf der anderen Seite führt die AfD, laut ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, einen Wahlkampf, der auch auf eine Botschaft gegen die Bundesregierung abzielt. Extremismusforscher verweisen auf die zunehmende Radikalisierung und Nazifizierung innerhalb der Partei, insbesondere im Zuge der aktuellen Migrationsdebatten. CDU-Landeschef Jan Redmann weicht nicht davon ab, Woidkes Regierungsstil anzugreifen und sieht in der Wahl eine Möglichkeit, die Bundesampelkoalition zu schwächen.

Die Regierungsbildung nach der Wahl verspricht Herausforderungen, da es unsicher ist, ob die derzeitige Koalition aus SPD, CDU und Grünen bestehen bleibt. Die Kampagnenorganisation Campact wirbt für taktisches Wählen, um Parteien wie die Grünen, BVB/Freie Wähler und SPD zu unterstützen.

Eine weitere Unbekannte im Rennen ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Spitzenkandidat Robert Crumbach fordert bei einer möglichen Regierungsbeteiligung deutliche diplomatische Signale zur Beendigung des Ukraine-Krieges und lehnt eine Kooperation mit der AfD strikt ab.

Brandenburg steht somit vor einer richtungsweisenden Wahl, deren Ausgang kaum vorhersehbar ist und signifikante Auswirkungen auf die politische Landschaft haben könnte.