Seit der Wiedervereinigung 1990 stellt die SPD den Regierungschef in Brandenburg. Nun zeichnet sich eine spannende Wahl am kommenden Sonntag ab, bei der SPD und AfD Kopf an Kopf liegen. Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen könnte die AfD erstmals in Brandenburg zur stärksten Kraft werden – ein Novum auf Landesebene nach Thüringen. Der Brandenburger Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Aktuelle Umfragen präsentieren ein gemischtes Bild. Laut Infratest dimap für die ARD liegt die SPD mit 26 Prozent knapp hinter der AfD, die 27 Prozent erreicht. Im ZDF-Politbarometer Extra liegt der Abstand deutlicher: Die AfD kommt auf 29 Prozent, während die SPD bei 26 Prozent bleibt. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hat sie dennoch wenig Chancen zu regieren, da keine andere Partei zur Kooperation bereit ist.
Diese Wahl hat auch hohe persönliche Einsätze für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit elf Jahren regiert. Falls die AfD gewinnt, plant er seinen Rücktritt. „Dann bin ich weg“, betont Woidke. Trotz allem zeigt er sich optimistisch. Mit Verweis auf Wirtschaftswachstum und die Ansiedlung von Tesla zieht er Hoffnung, die AfD noch einholen zu können.
Woidke führt eine intensive Aufholjagd, die im krassen Gegensatz zum bundesweiten Stand der SPD steht. Dort kommt die Partei nur auf 14 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz, selbst Potsdamer, ist daher nicht als prominente Wahlkampfstütze eingeplant. Dennoch war er bei einem SPD-Sommerfest in Potsdam präsent.
Sollte die AfD die Wahl gewinnen und die SPD nur Zweite werden, würde Finanzministerin Katrin Lange als stellvertretende SPD-Landeschefin wohl die Nachfolge Woidkes antreten und eine Regierung zu bilden versuchen. Auch Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Fraktionschef Daniel Keller gelten als potenzielle Anwärter.
Aufseiten der AfD streben Landeschef René Springer und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt danach, Woidke abzulösen und "die Ampel zu zertrümmern". Laut Extremismusforscher Gideon Botsch hat die Partei während der Migrationsdebatte eine stärkere Radikalisierung erfahren.
CDU-Landeschef Jan Redmann kritisiert Woidkes doppelte Haltung zur Migrationspolitik. Redmann selbst strebt das Ministerpräsidentenamt an, sieht die Wahl als Chance, die Ampel im Bund zu „ausschalten“. Redmanns Vorfall mit 1,3 Promille Alkohol beim Fahren scheint beigelegt; er zahlt 8.000 Euro Strafe.
Die Umfragen zeigen die CDU in Brandenburg nur bei 15 bis 16 Prozent, während das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 13 bis 14 Prozent kommt. Die Grünen, Linke und Freien Wähler kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Die FDP liegt deutlich unter 5 Prozent und wird in Umfragen nicht separat ausgewiesen.
Koalitionsmöglichkeiten bleiben unklar, insbesondere weil Robert Crumbach, BSW-Landeschef, nicht zwingend eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Einen genauen Koalitionswunsch äußerte Woidke nicht; er setzt auf eine starke SPD. Crumbach lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, schließt jedoch eine Unterstützung einzelner Anträge nicht gänzlich aus.