In Brandenburg stehen die Zeichen auf Neuanfang: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt, nachdem ihre Landesvorstände grünes Licht für die Gespräche gegeben haben. Die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) präsentierten nach wochenlangen Sondierungen das Ergebnis ihrer Gespräche. Der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen soll nun am kommenden Montag erfolgen.
Die zentrale Herausforderung der Sondierungsgespräche war die Suche nach gemeinsamen Ansätzen für Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt. Crumbach würdigte dies als bedeutenden Kraftakt, bei dem es für beide Parteien um komplizierte Kompromisse ging. Die Parteien vereinbarten, in Verhandlungen mit den Konfliktparteien auf eine friedliche Lösung und einen Waffenstillstand hinzuwirken. Crumbach betonte die moralische Verpflichtung Deutschlands, diesen Prozess aktiv zu gestalten.
Mit den bevorstehenden Koalitionsgesprächen beginnen nun die Detailverhandlungen, wobei es um ein stimmiges 'Gesamtpaket' für Brandenburg geht. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden. Ministerpräsident Woidke bezeichnete das Sondierungsergebnis als 'Zwischenetappe' und stellte klar, dass die wirkliche Herausforderung nun in den Koalitionsverhandlungen liege.
Währenddessen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine klare Haltung in der Frage der US-Mittelstreckenraketen und drängt ebenfalls auf einen Waffenstillstand in der Ukraine. In Thüringen kam es zu einem Durchbruch zwischen CDU, BSW und SPD, und auch dort sollen die Koalitionsgespräche bald starten, trotz noch offener Zustimmung des BSW-Landesvorstands.
Nach den Wahlen im September haben sich im Brandenburger Landtag die Kräfteverhältnisse neu sortiert. Die SPD sicherte sich die Spitzenposition mit 30,9 Prozent, während das BSW mit 13,5 Prozent überraschend den dritten Platz erreichte. Ministerpräsident Woidke regiert aktuell noch in einer Koalition mit CDU und Grünen.