25. September, 2024

Politik

Brandenburg nach der Wahl: Politisches Kräftemessen um mögliche Koalitionen

Brandenburg nach der Wahl: Politisches Kräftemessen um mögliche Koalitionen

Nach der Landtagswahl in Brandenburg ist weiterhin unklar, ob eine Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zustande kommt. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach betonte vor der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion, dass Gespräche mit der SPD über eine mögliche Kooperation anstehen. Besonders in den Bereichen Gesundheitspolitik und Bildungspolitik kündigte Crumbach erhebliche Differenzen an. Er kritisierte zudem das niedrige Niveau der Grundschüler in Deutsch und Mathematik.

Trotz der bestehenden Unterschiede zeigt sich Crumbach grundsätzlich gesprächsbereit. Nach der Fraktionssitzung wolle der Landesvorstand des BSW eine Beratungsgruppe festlegen, die dann Kontakt zur SPD aufnimmt. Eine Koalition bleibt somit eine Option, obwohl Crumbach auch eine Minderheitsregierung der SPD oder von SPD und CDU nicht ausschließt. Er wies darauf hin, dass eine solche Regierung jedoch ständig Mehrheiten für ihre Vorhaben finden müsste – möglicherweise mithilfe des BSW oder sogar der AfD. Neuwahlen hält Crumbach für keine zielführende Lösung, da er es ablehnt, das Volk so oft wählen zu lassen, "bis die Regierung passt."

Die SPD hat bereits Sondierungsgespräche sowohl dem BSW als auch der CDU angeboten. Während SPD und CDU diese Woche erste Gespräche führen, ist ein Treffen mit dem BSW Mitte nächster Woche angesetzt. Bei der Wahl hatte die SPD 30,9 Prozent der Stimmen gewonnen und lag damit knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das erstmals angetretene BSW erreichte 13,5 Prozent und positionierte sich somit vor der CDU.

Mit 46 von 88 Sitzen im Landtag könnten SPD und BSW gemeinsam regieren, da die Mehrheit bei 45 Sitzen liegt. Eine Koalition aus SPD und CDU ist jedoch nicht möglich, da die CDU deutlich gemacht hat, dass sie weder eine Dreier-Koalition mit SPD und BSW noch eine Regierungsbeteiligung generell anstrebt. Bislang regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.