Bovenschulte warnt vor bedrohter Zukunft des Sozialstaats

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sieht die bevorstehende Bundestagswahl als entscheidend für die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland an. Mit ernstem Ton warnt der SPD-Politiker davor, dass ein Wahlsieg der CDU den Sozialstaat, wie er bekannt ist, gefährden könnte. Seiner Ansicht nach würde die Union, wenn sie transparent wäre, eine Neuausrichtung der Republik anstreben, bei der gerechte und stabile Renten nicht mehr garantiert wären. Bovenschulte kritisiert das Wahlprogramm der Union als radikal und finanziell nicht abgesichert. Um die fehlenden Mittel auszugleichen, wären drastische Sparmaßnahmen erforderlich, die insbesondere viele Förderprogramme für Länder und Kommunen ohne Ersatz streichen würden. Im Gegensatz dazu betont Bovenschulte, dass die SPD die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in den Vordergrund stellen werde, mit einem besonderen Augenmerk auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei dürfe jedoch die Stärkung der Wirtschaft nicht auf Kosten des Sozialstaats erfolgen. Die Wahl werde deutlich machen, welchem Kandidaten die Menschen zutrauten, das Land sicher durch schwierige Zeiten zu lenken. Bovenschulte äußerte seine Überzeugung, dass Olaf Scholz die Mehrheit der Stimmen gewinnen werde, da sein Gegner, Friedrich Merz, aus seiner Sicht nicht über die notwendige exekutive Erfahrung verfüge.